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Informationen und Updates zur Lage im Cuxland für Leistungsträger

Weitere Corona-Lockerungen im Tourismus: Hinweise für Leistungsträger im Cuxland

 

 

Liebe Leistungsträger,
nachfolgend haben wir für Sie die aktuellen Informationen zu geltenden Regelungen im Tourismus in Niedersachsen zusammengetragen. (Stand 22.05.2020 // 17:00Uhr)

Niedersächsische Verordnung vom 22.05.2020:

(Quelle: Niedersächsisches Ministerium für Arbeit, Verkehr und Digitalisierung)

Was ändert sich ab dem 25.05.2020?
Touristische Übernachtungen in Hotels und Beherbergungsstätten:
Hier gilt eine max. Auslastung von 60%, Ausnahme: es werden nur Geschäftsreisende beherbergt. Außerdem sind die Handlungsempfehlungen des DEHOGA Niedersachsen (Stand 14.05.) sowie der BGN (Stand 29.04.) einzuhalten. Wellness-, Sauna- und Schwimmbadbereiche sind geschlossen zu halten.
Jugendherbergen, Jugendbildungsstätten,  Familienfreizeitstätten u.ä.:
Hier gilt eine max. Auslastung von 60% der Betten einer Einrichtung. Untersagt sind Gruppenveranstaltungen/-angebote und die Aufnahme von Gruppen (außer bei Heimvolkshochschulen).
Ferienwohnungen/-häuser/-zimmer:
Hier gilt weiterhin die 7-tägige Wiederbelegungsfrist.
Private/gewerbliche Vermietung von Camping- und WoMo-Stellplätzen sowie Bootsliegeplätzen:
Gleichzeitige Vermietung aller jeweils angehörigen Parzellen / Bootsliegeplätzen auf dem Gebiet einer Gemeinde zu max. 60%. Ganzjährige Vermietung (z.B. Beherbergung von Dauercampern) ist hier nicht mit rein zu rechnen.
Gastronomie:
Öffnung der bislang zugelassenen Gastronomie auf 100% ihrer Betriebsfläche bei 2 m Tischabstand und 1,5 m Gästeabstand zwischen zwei Haushalten, unter Vermeidung von Warteschlagen und Einhaltung der bekannten Dokumentationspflicht eines jeden Gastes (pro Haushalt eine Person dokumentieren und Daten 3 Wochen aufbewahren). Angestellte haben eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, Gäste nicht (weitere Informationen des DEHOGA Niedersachsen). Angebote in Buffetform (SB) sind untersagt. Feierlichkeiten sind weiterhin auf max. 20 Personen beschränkt.
Touristische Schiffsfahrten sonstige touristische Dienstleistungen:
Schiffsfahrten sind unter Einhaltung des Mindestabstands  der Gäste zweier Hausstände, einer Maskenpflicht, der Dokumentationspflicht zu Fahrgästen (3 Wochen aufbewahren) sowie weiteren Anforderungen an die Schiffsgastronomie gestattet. Die Dokumentationspflicht besteht auch für Fahrrad- und Bootsverleiher sowie bei Kutschfahrten. Für letztere gelten analog zu den Schiffsfahrten die Einhaltung des Mindestabstands sowie eine Maskenpflicht. Stadtführungen sind bis max. 10 Personen bei Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung und Einhaltung des Mindestabstands gestattet.

Weitere Hinweise entnehmen Sie bitte den FAQ der Niedersächsischen Verordnung vom 22.05.

Was bedeutet Wiederbelegungsfrist und die Auslastungsbeschränkung?
Bei Ferienwohnungen/-häusern/-zimmern gilt auch nach dem 25.05., dass diese nur alle sieben Tage neu belegt werden dürfen.

Beispiel 1: Gast A reist am Samstag an und am kommenden Samstag ab. Noch am selben Tag darf Gast B anreisen, denn der zweite Samstag ist gezählt bereits der achte Tag. Dies gilt auch, wenn Gast A z.B. 11 Tage bleibt. Dann dürfte am selben Tag noch Gast B anreisen.

Beispiel 2: Gast A bleibt 4 Tage und reist dann ab. Die Wohnung muss dann noch 3 Tage leer bleiben und Gast B darf erst am rechnerisch achten Tag anreisen.

Beispiel 3: Gast A ist geschäftlich da und reist am nächsten Tag wieder ab. Gast B möchte am selben Tag anreisen um seinen Urlaub für 3 Tage zu verbringen. Am Abreisetag von Gast B kommt Gast A aus beruflichen Gründen wieder zurück. Dies ist möglich, da Geschäftsreisende nicht unter die 7-tägige Wiederbelegungsfrist fallen. Zwischenzeitlich kann also an Urlauber vermietet werden.

Für Campingplätze, Wohnmobilstellplätze und Bootsliegeplätze gilt hingegen ab dem 25.05, dass diese max. nur 60% ihrer Fläche vermieten können. Dauercamper zählen hier nicht mit und können auf die 60% draufgeschlagen werden.

Auch Hotels und Pensionen dürfen zu je max. 60% ausgelastet sein außer es werden ausschließlich Geschäftsreisen beherbergt.

Beispiel: Sofern ein Hotel ausschließlich mit Geschäftsreisenden belegt ist, ist eine Überschreitung der Kapazitätsgrenze von 60% zulässig. In dem Fall, dass ein Hotel/Pension etc. eine Auslastung von 40% Geschäftsreisenden hat, kann entsprechend mit bis zu 20% für privat Reisende aufgestockt werden.

Für Jugendherbergen, Familienferien- und Freizeitstätten, Jugendbildungsstätten und vergleichbare Einrichtungen gilt ebenfalls die 60%-Regelung jedoch nicht die Ausnahme der Geschäftsreisenden.

Welche Beschränkungen gelten für Hotels, Pensionen, Beherbergungsstätten und ähnliche Einrichtungen?
Ab dem 25. Mai dürfen auch Jugendherbergen, Familienferien- und Freizeitstätten, Jugendbildungsstätten und vergleichbaren ähnlichen Einrichtungen wieder öffnen. Allerdings gilt hier – wie auch in den Hotels in Niedersachsen –, dass diese nur zu 60 Prozent belegt sein dürfen.
Außerdem müssen die Betreiberinnen und Betreiber ein Hygienekonzept erstellen, das sich nach den Handlungsempfehlungen des DEHOGA Niedersachsen „Wiedereintritt unter den Bedingungen der CORONA-Krise“, Stand 14.05.20, und der „Ergänzung der Gefährdungsbeurteilung im Sinne des SARS-CoV2-Arbeitsschutzstandards“ der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) vom 29.04.2020 richtet.
Die Hygieneanforderungen/Schutzstandards für Beherbergungsbetriebe des Landes finden Sie hier.
Schwimmbäder, Wellness- und Saunabereiche müssen weiter geschlossen bleiben. Außerdem müssen Türen, Türgriffen oder anderen Gegenständen, die durch das Publikum oder das Personal häufig berührt werden mehrmals täglich gereinigt werden und die Gäste darauf hingewiesen werden, auf der Betriebsfläche und deren Umgebung den Mindestabstand von 1,5 Metern zueinander einzuhalten. Sofern Speisen und Getränke angeboten werden, gelten hier die gleichen Regelungen wie für Restaurants.

Welche Beschränkungen gelten für Jugendherbergen, Familienferien- und Freizeitstätten, Jugendbildungsstätten?
In Jugendherbergen, Familienferien- und Freizeitstätten, Jugendbildungsstätten und vergleichbaren Einrichtungen dürfen nicht mehr als 60% der Zahl aller Betten gleichzeitig vermietet werden. Außerdem dürfen keine Gruppenveranstaltungen und -angebote stattfinden und auch keine Gruppen aufgenommen werden. Außerdem muss immer der Mindestabstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Gästen einzuhalten werden, die nicht zum eigenen oder zu einem weiteren Hausstand gehören. In einem Zimmer dürfen nur Personen aus einem und einem weiteren Hausstand untergebracht werden. Eine genaue Personenanzahl ist dabei nicht festgelegt.

Nach welchen Kriterien können Ferienwohnungsbesitzer/Hotels/Pensionen, etc. bereits vorliegende Verträge/Reservierungen kündigen, um die vorgeschriebene Begrenzungen der Auslastung seines Betriebes umzusetzen?
Die Vorgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes bzw. von Art. 3 Grundgesetz müssen eingehalten werden. Um eine diskriminierungsfreie und rechtssichere Auswahl sicherzustellen, wird das Prioritätsprinzip empfohlen. Das bedeutet, dass der Vermieter denjenigen Gästen kündigt, deren Buchung eingegangen ist, nachdem die jetzt geltende Auslastungsgrenze schon erreicht war – also die Buchungen, die über 50% der Belegungsquote fallen würden. Alternativ oder ergänzend hierzu kann auch ein Losverfahren durchgeführt werden.
Der DEHOGA äußert sich zu dieser Problematik wie folgt: „Wir ein Hotelbetreiber landesrechtlich dazu gezwungen, eine Limitierung bereits gebuchter Gäste vorzunehmen (…), so sollte er die Benachteiligungsverbote in §19 Abs. 1 und 2 BGB beachten und die Auswahl anhand von Parametern wie Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, Buchungszeitraum, Umfang der gebuchten Zusatzleistungen, Höhe des Entgelts oder Vorzug bei Stammgästen treffen. Dies oder eine Kombination aus diesem ist rechtlich zulässig.

Kann der Verlust, der den Ferienwohnungsbesitzern/Hotels/Pensionen etc. durch die einzuhaltenden Wiederbelegungsfristen oder Auslastungsbeschränkungen entsteht, ausgeglichen werden?

Leider gibt es hier keinen Anspruch auf Ersatz für Umsatzeinbußen und Verluste, die durch die Auslastungsbeschränkungen entstehen.
Über den Umgang mit Stornierungen und Kostenrückerstattungen bei gezahlten Provisionen informiert auch der Deutsche Tourismusverband laufend aktuell.

Was ist mit Urlaub auf dem Bauernhof?

Urlaub auf dem Bauernhof ist zugelassen, wenn es sich um Ferienwohnungen, Ferienhäuser oder Wohnmobilstellplätze im Sinne des § 1, Absatz 4 handelt, die dort festgelegten Restriktionen sind zu beachten.

Können Personen, die im Sommer einen Urlaub in Niedersachsen gebucht haben, darauf hoffen, dort auch tatsächlich hinfahren zu können?
Ja. Die bislang geplanten Lockerungen im Bereich Tourismus sehen bei weiterhin geringen Neuinfektionszahlen weitergehende Öffnungen noch vor dem Pfingstwochenende vor.

Dürfen Gäste aus dem Ausland nach Niedersachsen reisen?
Leider nein. Im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten Grenzkontrollen und an den Außengrenzen ist grundsätzlich allen Personen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, die Einreise nicht erlaubt, sofern kein dringender Einreisegrund vorliegt.

Wo kann ich mich über aktuell geltende Vorschriften und Verbote informieren?

Der Landkreis Cuxhaven und das Land Niedersachsen informieren auf ihren Websites täglich über die aktuelle Lage. Außerdem sind aktuell geltenden Verordnungen nachzulesen sowie Links zu weiteren Behörden und FAQs zu finden.

Wo kann ich mich über Hilfsangebote und Fördermöglichkeiten informieren?
Die Agentur für Wirtschaftsförderung Cuxhaven bündelt Informationen zu staatlichen Hilfs- und Förderangeboten für Unternehmen, (Solo-)Selbstständige, Kleinstunternehmer und Künstler.

Alle Angaben ohne Gewähr (Stand: 22.05.2020 // 17:00Uhr).

   
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